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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 06.09.1999

Aktenzeichen:
4 L 1267/98
Rechtsgrundlage:
Vermögensgesetz
Kernsätze:
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klage gegen den Kostenbescheid für Katasterauszüge (Eigentümerrecherchen) zurückgewiesen.
Hieraus sind folgende Leitsätze abzuleiten:
1. Es handelt sich jedenfalls nicht um ein im Vermögensgesetz vorgesehenes und seiner Durchführung dienendes Annexverfahren.
2. Es steht anderen Antragstellern frei gegen diese von ihr für rechtswidrig erachtete Praxis der Ver-mögensämter, die Erteilung eines „Negativattestes“ von der Führung einer lückenlosen Eigentümerrückverfolgung durch die Antragstellerin anhängig zu machen – ggf. im Klagewege – vorzugehen.
3. Die Anwendung des § 38 Abs. 1 VermG scheitern auch daran, dass für den Antragsgegner auf-grund von Anträgen anderer Antragsteller auf Durchführung von „Voreigentumsrecherchen“ gar nicht erkennbar ist, dass sie Amtshandlung im Vorgriff auf ein beabsichtigtes Vergewisserungsver-fahren nach § 3 Abs. 5 VermG beantragt wird.
Stichworte:
Vermögensgesetz, VermG, Kosten, Gebühren, Restitution
siehe auch:

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