Aufgaben

Bodensonderung

Die „weißen Flecken“ in der Katasterkarte und andere Besonderheiten

Das Bodenrecht der DDR wie auch schon die preußische Steuergesetzgebung hinterließen jeweils Erbschaften, deren Folgen auch heute noch sichtbar und mit dem gegenwärtigen Grundstücksrecht nicht vereinbar sind. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung stellte sich die Situation für weite Teile des Landes Brandenburg daher historisch bedingt unter anderem wie folgt dar:

  • In über 300 Gemeinden gibt es sogenannte ungetrennte Hofräume und Hausgärten. Das sind Flächen in den Ortslagen, die bei Aufstellung des Preußischen Liegenschaftskatasters in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht vermessen worden sind. Die betroffenen Grundstücke sind zwar als Anteile an den ungetrennten Hofräumen und Hausgärten im Grundbuch gebucht, es fehlt aber ein Nachweis über ihre Abgrenzung und die Fläche. Die Katasterkarten haben hier „weiße Flecken“.
  • An zahlreichen Grundstücken bestehen Nutzungsrechte nach dem Recht der DDR, ohne dass Nutzer wie auch Grundstückseigentümer wissen, wo sich diese Nutzungsrechte örtlich konkret befinden und in welchem Umfang sie betroffen sind.
  • Neben den volkseigenen Flächen wurden für den Wohnungsbau auch großflächig private Grundstücke in Anspruch genommen, ohne dass es hier zu Enteignungen bzw. Entschädigungen gekommen ist.

Um diesen Unzulänglichkeiten wirkungsvoll zu begegnen, steht mit dem Bodensonderungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2215) eines der bedeutendsten Instrumente zur Regelung der Eigen-tumsverhältnisse an Grundstücken in den neuen Ländern zur Verfügung. Unter Nutzung vorhandener Karten und Pläne sowie von Luftbildern, bei weitgehendem Verzicht auf örtliche Vermessungen, stellt sich die Bodensonderung als ein schnelles und kostengünstiges Verfahren dar.

Hauptanwendungsbereich für Verfahren der Bodensonderung sind die Gebiete der ungetrennten Hofräume, das Gesetz spricht hier von „unvermessenem Eigentum“. Diese Flächen werden durch die Kataster- und Vermessungsämter als Sonderungsbehörden kontinuierlich erfasst und die vorhandenen Eigentumsverhältnisse in einer Karte und einem Grundstücksverzeichnis dargestellt. Die betroffenen Grundstücke werden somit erstmalig mit einem amtlichen Nachweis der Grenzen und einer konkreten Flächengröße versehen. Sie sind danach realkreditfähig.

Daneben können die Kataster- und Vermessungsämter als Sonderungsbehörden tätig werden:

  • zur Unterstützung bestimmter Fälle der Sachenrechtsbereinigung und
  • zur Regelung von Rechtsverhältnissen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2716).

Des Weiteren werden nach dem Bodensonderungsgesetz auch Verfahren der Vermögenszuordnung ergänzt und zwar dort, wo private Grundstücke überbaut worden sind (ergänzende Bodenneuordnung). Sonderungsbehörde ist in diesen Fällen die jeweilige Gemeinde.

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